Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden dem Österreichischen Patentamt übertragen und dieses somit zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
1 Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG
No longer in force
- 18 Mar 1987 – 1 Jan 2001earlier wording