1 Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG

No longer in force

Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden dem Österreichischen Patentamt übertragen und dieses somit zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.