1 Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG

No longer in force

Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes genannten Aufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen

1.

den Finanzlandesdirektionen,

2.

der Finanzprokuratur,

3.

dem Österreichischen Postsparkassenamt,

4.

dem Bundesrechenamt und

5.

dem Hauptpunzierungs- und Probieramt

übertragen, und es werden somit diese Amtsorgane zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.