2 KPV

No longer in forcecited 1×

§ 2. Diese Verordnung, BGBl. II Nr. 507/1987, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 19/2012, tritt mit Ablauf des 31.12.2012 mit der Maßgabe außer Kraft, dass diese letztmalig auf die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2012 anzuwenden ist.

  • OGH 09.07.1996, 4Ob2077/96mDecision

    … Der Kläger behauptete nur, daß die Einzelpackungen (vgl dazu die Begriffsbestimmung des § 2 Abs 5 KPV) nicht die in §§ 8, 9 KPV für Konsumentenpackungen vorgesehenen Angaben aufgewiesen hätten, nicht aber auch, daß …

    9 Jul 1996 · JJT_19960709_OGH0002_0040OB02077_96M0000_000