27 BHG

No longer in forcecited 13×

Fahrzeugplan

(1)

§ 27. Dem Entwurf des Bundesfinanzgesetzes ist als Anlage ein Fahrzeugplan anzuschließen, der neben allgemeinen Verwendungsbestimmungen zusammenfassend die im folgenden Finanzjahr zulässige Höchstanzahl der Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge nach der Gliederung des Bundesvoranschlagsentwurfes sowie aufgegliedert nach Fahrzeugkategorien und Organen des Bundes auszuweisen hat. Auf diese Anzahl sind die bundeseigenen, die vom Bund angemieteten und die dem Bund unentgeltlich zur Benützung überlassenen Fahrzeuge anzurechnen. Die anderen Rechtsträger mit der Auflage der Kostentragung zur Verfügung gestellten bundeseigenen Fahrzeuge sind im Fahrzeugplan besonders zu kennzeichnen.

(2)

Im Fahrzeugplan sind nicht zu erfassen

1.

die Fahrzeuge des Bundesheeres und der Heeresverwaltung;

2.

für den vorübergehenden Bedarf des Bundes tageweise angemietete Fahrzeuge;

3.

für Erprobungszwecke dem Bund unentgeltlich zur Verfügung gestellte Fahrzeuge;

4.

Fahrzeuge ohne Kraftantrieb einschließlich Fahrzeuganhänger, weiters Transport(Elektro)karren, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Anhänger-Arbeitsmaschinen sowie Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und für deren Lenkung keine Lenkerberechtigung erforderlich ist, Motorfahrräder und Kleinmotorräder.

(3)

In den Fahrzeugplan sind weiters Bestimmungen über den zweckmäßigen und wirtschaftlichen Einsatz der Fahrzeuge sowie über die einzelnen Fahrzeugkategorien aufzunehmen. Außerdem sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen der Bundesminister für Finanzen ermächtigt ist, bei Eintritt eines unvorhersehbaren und unabweisbaren Fahrzeugmehrbedarfes die Zustimmung zur Verwendung eines zusätzlichen Fahrzeuges zu geben. Über die erteilten Zustimmungen hat der Bundesminister für Finanzen einmal jährlich dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuß des Nationalrates zu berichten.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Bundesfinanzgesetz 1994Law

    … Boote, Zillen u.ä. mit Außenbordmotor. (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur vorübergehend …

  • Bundesfinanzgesetz 1999Law

    … Boote, Zillen uä. mit Außenbordmotor. (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur vorübergehend …

  • Bundesfinanzgesetz 1998Law

    … Boote, Zillen uä. mit Außenbordmotor. (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur vorübergehend …

  • Bundesfinanzgesetz 1997Law

    … Boote, Zillen uä. mit Außenbordmotor. (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur vorübergehend …

  • Bundesfinanzgesetz 1992Law

    … Boote, Zillen u. ä. mit Außenbordmotor. (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur …

  • Bundesfinanzgesetz 1990Law

    … Boote, Zillen u. ä. mit Außenbordmotor. (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur …

  • Bundesfinanzgesetz 1988Law

    … Boote, Zillen u. ä. mit Außenbordmotor. (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur …

  • Bundesfinanzgesetz 2001Law

    … Boote, Zillen uä. mit Außenbordmotor. (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur vorübergehend …

  • Bundesfinanzgesetz 1991Law

    … (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II (Anm.: Abschnitt II nicht darstellbar) ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur vorübergehend - …

  • Bundesfinanzgesetz 2000Law

    … Boote, Zillen uä. mit Außenbordmotor. (5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind: a) die im § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986 in der derzeit geltenden Fassung, angeführten Fahrzeuge; b) Motorräder, die nur vorübergehend …