§ 9. Alleinaktionär der Oesterreichischen Nationalbank ist der Bund. Die Aktionärsrechte des Bundes werden vom Bundesminister für Finanzen ausgeübt.
9 NBG
VfGH 14.03.2017, G405/2015Decision
… ist eine Aktiengesellschaft (§2 NBG), die nun im Alleineigentum der zweitbeklagten Partei, dem Bund, steht (§9 NBG idF BGBI. I 50/2011). Die Erstbeklagte OeNB bestreitet die Pensionsleistungen für die Dienstnehmer der DB I und II aus …
14 Mar 2017 · JFT_20170314_15G00405_00
OGH 24.06.2015, 9ObA115/14yDecision
Die Erstbeklagte ist eine Aktiengesellschaft (§ 2 NBG), die nun im Alleineigentum der Zweitbeklagten steht (§ 9 NBG idF BGBl I 2011/50). Die Erstbeklagte bestreitet die Pensionsleistungen für die Dienstnehmer der DB I und II aus eigenen …
24 Jun 2015 · JJT_20150624_OGH0002_009OBA00115_14Y0000_000
VwGH Rechtssatz, 85/17/0162Decision
18 Apr 1986 · JWR_1985170162_19860418X02
Changed on 1 Aug 2011
§ 9. Aktionäre können nur österreichische Staatsbürger oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts sein, die ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung in Österreich haben und deren Anteile sich weder unmittelbar noch mittelbar mehrheitlich in ausländischer Hand befinden. Fällt eine dieser Voraussetzungen für einen Aktionär weg, so ist er verpflichtet, diesen Umstand unverzüglich dem Generalrat mitzuteilen und seine Aktien zu veräußern. Seine sämtlichen Aktionärsrechte ruhen ab dem Wegfall einer der im ersten Satz genannten Voraussetzungen. Für die Übertragung der Aktien ist § 8 Abs. 3 anzuwenden. Kommt es innerhalb von vier Monaten nach Wegfall einer der im ersten Satz genannten Voraussetzungen zu keiner rechtswirksamen Übertragung der Aktien, so hat die Übertragung an einen von der Generalversammlung zu bestimmenden Erwerber nach Einholung von dessen Zustimmung zu erfolgen. Dieser hat dem Aktionär den Verkaufswert der Aktie gemäß § 62 Abs. 3 Aktiengesetz zu zahlen.Alleinaktionär der Oesterreichischen Nationalbank ist der Bund. Die Aktionärsrechte des Bundes werden vom Bundesminister für Finanzen ausgeübt.
- 1 Aug 2011 – todayin force
- 17 May 2006 – 1 Aug 2011earlier wording
- 3 May 1998 – 17 May 2006earlier wording
- 1 Feb 1984 – 3 May 1998earlier wording