§ 80. Die Fälschung oder Verfälschung der von der Oesterreichischen Nationalbank ausgestellten Urkunden wird gleich der Fälschung oder Verfälschung öffentlicher Urkunden nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches bestraft.
80 NBG
VwGH Rechtssatz, 0534/68Decision
12 Nov 1968 · JWR_1968000534_19681112X01
VwGH Rechtssatz, 0534/68Decision
Wie weit der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz der Banknoten gehen soll, ergibt sich aus § 80 Abs 2 NBG, in dem bestimmt wird, unter welchen Bedingungen die Nationalbank die Herstellung und Verbreitung von Abbildungen ihrer Banknoten …
12 Nov 1968 · JWR_1968000534_19681112X02
OGH Rechtssatz RS0071818, 4Ob320/75Decision
10 Jun 1975 · JJR_19750610_OGH0002_0040OB00320_7500000_001
VwGH Rechtssatz, 0536/68Decision
12 Nov 1968 · JWR_1968000536_19681112X01
VwGH Rechtssatz, 0536/68Decision
Wie weit der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz der Banknoten gehen soll, ergibt sich aus § 80 Abs 2 NBG, in dem bestimmt wird, unter welchen Bedingungen die Nationalbank die Herstellung und Verbreitung von Abbildungen ihrer Banknoten …
12 Nov 1968 · JWR_1968000536_19681112X02
VwGH Rechtssatz, 0535/68Decision
Wie weit der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz der Banknoten gehen soll, ergibt sich aus § 80 Abs 2 NBG, in dem bestimmt wird, unter welchen Bedingungen die Nationalbank die Herstellung und Verbreitung von Abbildungen ihrer Banknoten …
12 Nov 1968 · JWR_1968000535_19681112X02
VwGH Rechtssatz, 0535/68Decision
12 Nov 1968 · JWR_1968000535_19681112X01
Changed on 1 Jan 1999
§ 80. (1) Wer ohne Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank Abbildungen ihrer in Umlauf befindlichen Banknoten (§ 63 Abs. 1 und 2) oder von Teilen derselben oder wer Erzeugnisse, die den Noten der Bank ähnlich sind, herstellt oder verbreitet, begeht, wenn die Tat weder eine Geldfälschung (§ 79 Abs. 1) noch sonst eine strenger zu ahndende strafbare Handlung begründet, eine Verwaltungsübertretung. (BGBl. Nr. 47/1981, Art. I Z 23)
(2) Einer Verwaltungsübertretung macht sich auch schuldig, wer Druckformen oder andere technische Behelfe, die zur Herstellung der dem Abs. 1 unterliegenden Abbildungen oder Erzeugnisse bestimmt sind, ohne Bewilligung der Die Fälschung oder Verfälschung der von der Oesterreichischen Nationalbank anfertigt oder erwirbt, wenn die Tat nicht eine strenger zu ahndende strafbare Handlung begründet. (BGBl. Nr. 47/1981, Art. I Z 24)
(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 oder 2 werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S ausgestellten Urkunden wird gleich der Fälschung oder mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Sachen sind für verfallen zu erklären. Gegen Gewerbsleute kann überdies auf Verlust der Gewerbeberechtigung erkannt werden.
(4) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 oder 2 kann erteilt werden, wenn die Herstellung oder Anfertigung der in diesen Verfälschung öffentlicher Urkunden nach den Bestimmungen genannten Abbildungen, Erzeugnisse oder technischen Behelfe und deren Verbreitung oder Erwerb im Interesse der Sicherheit des Geldverkehrs gelegen sind.
(BGBl. Nr. 276/1969, Art. I Z 36)des Strafgesetzbuches bestraft.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 Feb 1984 – 1 Jan 1999earlier wording