32 NBG

In forcesince 1 Jan 1999cited 6×
(1)

§ 32. Das Direktorium hat den gesamten Dienstbetrieb zu leiten und die Geschäfte der Oesterreichischen Nationalbank zu führen. Bei Verfolgung der Ziele und Aufgaben des ESZB hat das Direktorium entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB zu handeln. In anderen als den durch die Aufgaben des ESZB erfaßten Angelegenheiten trifft das Direktorium eigenständig die Entscheidung, sofern diese Angelegenheiten nicht der Beschlußfassung des Generalrates vorbehalten sind oder dessen Zustimmung bedürfen.

(2)

Das Direktorium hat dem Generalrat periodisch, und zwar in der Regel monatlich, über die Abwicklung und den Stand der Geschäfte sowie über sonstige bedeutsame, den Betrieb betreffende Vorkommnisse mündlich oder schriftlich zu berichten. Darüber hinaus ist bei wichtigem Anlaß dem Präsidenten Bericht zu erstatten. Das Direktorium ist berechtigt, Anträge jeder Art an den Generalrat zu stellen.

(3)

Das Direktorium stellt die Dienstnehmer der Oesterreichischen Nationalbank an, soweit deren Ernennung nicht dem Bundespräsidenten vorbehalten ist. Dem Direktorium obliegt auch die Pensionierung, Kündigung oder Entlassung der von ihm angestellten Bediensteten.

(4)

Das Direktorium vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich.

(5)

Der Gouverneur und der Vize-Gouverneur haben dem Finanzausschuß des Nationalrates unter Wahrung des Berufsgeheimnisses nach Artikel 38 ESZB/EZB-Statut mindestens zweimal pro Jahr über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen zu berichten.

  • VwGH 29.01.1988, 87/17/0245Decision

    Gemäß § 32 Abs. 1 NBG leitet das Direktorium den gesamten Dienstbetrieb und führt die Geschäfte der Bank nach diesem Bundesgesetz und den vom Generalrat aufgestellten Richtlinien. Es trifft in allen Angelegenheiten des Betriebes und …

    29 Jan 1988 · JWT_1987170245_19880129X00

  • OGH 28.10.1994, 9ObA192/94Decision

    … Unabhängig davon, ob die Beschränkung der zuständigen Organe der beklagten Partei (§ 32 Abs 3 NBG) im Außenverhältnis gegenüber ihren Dienstnehmern auch im Sinne des § 74 Abs 2 AktG unzulässig ist (vgl 8 Ob A 276/94 - KVI), …

    28 Oct 1994 · JJT_19941028_OGH0002_009OBA00192_9400000_000

  • VwGH 25.10.1996, 94/17/0290Decision

    25 Oct 1996 · JWT_1994170290_19961025X00

  • OGH 13.07.2006, 8ObA52/06iDecision

    … das den gesamten Dienstbetrieb zu leiten und die Geschäfte der Österreichischen Nationalbank zu führen hat (§ 32 Abs 1 NBG); und andererseits der Generalrat, dem gemäß § 20 Abs 1 NBG die Überwachung jener Geschäfte obliegt, die …

    13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBA00052_06I0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 87/17/0245Decision

    29 Jan 1988 · JWR_1987170245_19880129X04

  • VwGH Rechtssatz, 94/17/0290Decision

    25 Oct 1996 · JWR_1994170290_19961025X01