30 NBG

In forcesince 1 Jan 1999
(1)

§ 30. In den Verhandlungsprotokollen sind die Namen der anwesenden und vertretenen Mitglieder des Generalrates und die gefaßten Beschlüsse anzuführen. Jedem anwesenden Mitglied des Generalrates steht es frei, seine vom Mehrheitsbeschluß abweichende Meinung zu Protokoll zu geben.

(2)

Die Verhandlungsprotokolle werden vom Vorsitzenden und vom Gouverneur gefertigt.

Changed on 1 Jan 1999

§ 30. (1) In den Verhandlungsprotokollen sind die Namen der anwesenden und vertretenen Mitglieder des Generalrates und die gefaßten Beschlüsse anzuführen. Dem Staatskommissär und jedem Jedem anwesenden Mitglied des Generalrates steht es frei, seine vom Mehrheitsbeschluß abweichende Meinung zu Protokoll zu geben. (2) Die Verhandlungsprotokolle werden vom Vorsitzenden, vom Gouverneur und vom Staatskommissär, falls er in der Sitzung anwesend war, Gouverneur gefertigt.

  1. 1 Jan 1999 – todayin force
  2. 3 May 1998 – 1 Jan 1999earlier wording
  3. 1 Feb 1984 – 3 May 1998earlier wording