§ 7. Ob auf Grund der Einfuhrsteigerungen, die das im § 6 Abs. 1 lit. a festgelegte Ausmaß übersteigen, inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, ist vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu ermitteln. Handelt es sich um Waren, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erteilung der Einfuhrbewilligung zuständig ist, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit diesem Bundesminister vorzugehen.
7 Präferenzzollgesetz
No longer in force
Changed on 1 Jan 1993
§ 7. Ob auf Grund der Einfuhrsteigerungen, die das im § 6 Abs. 1 lit. a festgelegte Ausmaß übersteigen, inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, ist vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie wirtschaftliche Angelegenheiten zu ermitteln. Handelt es sich um Waren, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 19681984, BGBl. Nr. 314, 184, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erteilung der Einfuhrbewilligung zuständig ist, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit diesem Bundesminister vorzugehen.
- 1 Jan 1993 – 1 Jan 1996earlier wording
- 1 Jan 1982 – 1 Jan 1993earlier wording