Annex 2, Präferenzzollgesetz

No longer in force

Anlage B

Liste jener Waren, für die keine Vorzugszölle zu erheben sind

Soweit nachstehend Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von der Unternummer der jeweils letzten Gliederungsstufe erfaßt sind.

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Tarif Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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3501 - - Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime

3505 - - Dextrine und andere modifizierte Stärken

(zB Quellenstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der

Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen

modifizierten Stärken:

10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken:

A - Stärkeether und Stärkeester:

1 - wasserlösliche

B - andere

20 - Leime

3507 - - Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt

noch inbegriffen:

90 - andere:

A - zubereitete Enzyme, die Nährstoffe enthalten:

1 - mit einem Milchfettgehalt von

1,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem

Milcheiweißgehalt von 2,5 Gewichtsprozent

oder mehr oder mit einem Zuckergehalt,

gerechnet als Invertzucker, von

5 Gewichtsprozent oder mehr mit einem

Stärkegehalt von 5 Gewichtsprozent oder mehr

3809 - - Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Farbstoffträger zur

Beschleunigung des Färbens oder des Fixierens der

Farbstoffe und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (zB

Appretur- und Beizmittel), wie sie in der Textil-,

Papier- und Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien

verwendet werden, anderweitig weder genannt noch

inbegriffen:

10 - auf der Grundlage von Stärke und Stärkederivaten

(90)

- andere:

91 - - wie sie in der Textilindustrie oder ähnlichen

Industrien verwendet werden:

A - Stärke oder Stärkeerzeugnisse enthaltend:

1 - Hilfsmittel:

a - in unmittelbaren Umschließungen mit

einem Inhalt von 5 kg oder weniger:

1 - mit einem Gehalt an Stärke von mehr

als 30 Gewichtsprozent, wobei

Stärkederivate als Stärke zu rechnen

sind

b - andere:

1 - mit einem Gehalt an Stärke von mehr

als 30 Gewichtsprozent, wobei

Stärkederivate als Stärke zu rechnen

sind

2 - sonstige

92 - - wie sie in der Papierindustrie oder ähnlichen

Industrien verwendet werden:

A - Stärke oder Stärkeerzeugnisse enthaltend:

1 - Hilfsmittel

a - in unmittelbaren Umschließungen mit

einem Inhalt von 5 kg oder weniger:

1 - mit einem Gehalt an Stärke von mehr

als 30 Gewichtsprozent, wobei

Stärkederivate als Stärke zu rechnen

sind

b - andere:

1 - mit einem Gehalt an Stärke von mehr

als 30 Gewichtsprozent, wobei

Stärkederivate als Stärke zu rechnen

sind

2 - sonstige

93 - - wie sie in der Lederindustrie oder ähnlichen

Industrien verwendet werden:

A - Stärke oder Stärkeerzeugnisse enthaltend:

1 - Hilfsmittel:

a - in unmittelbaren Umschließungen mit

einem Inhalt von 5 kg oder weniger:

1 - mit einem Gehalt an Stärke von mehr

als 30 Gewichtsprozent, wobei

Stärkederivate als Stärke zu rechnen

sind

b - andere:

1 - mit einem Gehalt an Stärke von

mehr als 30 Gewichtsprozent,

wobei Stärkederivate als Stärke

zu rechnen sind

2 - sonstige

3823 - - Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder

Gießereikerne; chemische Erzeugnisse und

Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter

Industrien (einschließlich solcher, die nur aus

Mischungen natürlicher Erzeugnisse bestehen),

anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Rückstände

der chemischen Industrie oder verwandter Industrien,

anderweitig weder genannt noch inbegriffen:

10 - zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder

Gießereikerne:

A - auf der Grundlage von Stärke und Dextrin

90 - andere:

A - Zucker, Stärke, Stärkeerzeugnisse oder Waren der

Nummern 0401 bis 0404 enthaltend:

1 - mit einem Gesamtgehalt von 30 Gewichtsprozent

oder mehr

8703 - - Kraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich

für die Beförderung von Personen gebaut sind (andere als

solche der Nummer 8702), einschließlich

Kombinationskraftwagen und Rennwagen

Changed on 1 Jan 1993

Liste jener Waren, für die keine Vorzugszölle zu erheben sind.

TARIFTarif Warenbezeichnung

3501 - - Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime 3505 - - Dextrine und andere modifizierte Stärken (zB Quellstärke (zB Quellenstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

3507 - - Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt

1,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem einem Milcheiweißgehalt von 2,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Zuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, von 5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Stärkegehalt von 5 Gewichtsprozent oder mehr 3809 - - Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Farbstoffträger zur

10 - auf der Grundlage von Stärke und Stärkederivaten: A - Appreturmittel B - andere: 1 - Hilfsmittel: a - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 kg oder weniger b - andere 2 - sonstige

a - in unmittelbaren Umschließungen mit einem einem Inhalt von 5 kg oder weniger:

1 - Hilfsmittel: a - in unmittelbaren Umschließungen mit einem einem Inhalt von 5 kg oder weniger:

a - in unmittelbaren Umschließungen mit mit einem Inhalt von 5 kg oder weniger: 1 - mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtsprozent, wobei wobei Stärkederivate als Stärke zu rechnen sind

1 - mit einem Gehalt an Stärke von von mehr als 30 Gewichtsprozent,

3823 - - Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien Industrien (einschließlich solcher, die nur aus Mischungen Mischungen natürlicher Erzeugnisse bestehen), anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:

A - Zucker, Stärke, Stärkeerzeugnisse oder Waren der Nummern 0401 bis 0404 enthaltend: 1 - mit einem Gesamtgehalt von 30 Gewichtsprozent oder mehr: a - mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtsprozent, wobei Stärkederivate als Stärke zu rechnen sind: 1 - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 kg oder weniger 2 - sonstige b - andere: 1 - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 kg oder weniger 2 - sonstige 6202 -- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks (einschließlich Schijacken), Windjacken (Blousons) und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen solche der Nummer 6204: (10) - Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren: 12 - - aus Baumwolle (90) - mehr 8703 - - Kraftwagen und andere: 92 - - aus Baumwolle 6204 -- Kostüme, Ensembles, Jacken, Sakkos (Blazer), Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen (ausgenommen Badebekleidung), für Frauen oder Mädchen: (10) - Kostüme: 12 - - aus Baumwolle (20) - Ensembles: 22 - - aus Baumwolle (30) - Jacken und Sakkos (Blazer): 32 - - aus Baumwolle (40) - Kleider: 42 - - aus Baumwolle (50) - Röcke und Hosenröcke: 52 - - aus Baumwolle (60) - lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen: 62 - - aus Baumwolle 6205 -- Hemden für Männer oder Knaben: 20 - - aus Baumwolle 6206 -- Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen: 30 - - aus Baumwolle 6207 -- Unterleibchen, Unterhosen, Nachthemden, Pyjamas, Bademäntel, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben: (10) - Unterhosen: 11 - - aus Baumwolle (20) - Nachthemden und Pyjamas: 21 - - aus Baumwolle 6209 -- Bekleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder: 20 - - aus Baumwolle 6211 -- Trainingsanzüge, Schianzüge und Badebekleidung; andere Bekleidung: (40) - andere Bekleidung für Frauen oder Mädchen: 42 - - aus Baumwolle Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von Personen gebaut sind (andere als solche der Nummer 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen

  1. 1 Jan 1993 – 1 Jan 1996earlier wording
  2. 1 Jan 1992 – 1 Jan 1993earlier wording
  3. 1 Jan 1988 – 1 Jan 1992earlier wording