§ 7. Die Sonderabgabe ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 von den Zollämtern zu erheben.
7 Erdöl-SAG
Zuständigkeit
No longer in force
Changed on 27 Aug 1994
Zuständigkeit
§ 7. Die Sonderabgabe ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3, 3 und 4 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 von den Zollämtern zu erheben.
- 27 Aug 1994 – 1 Jan 2019earlier wording
- 20 Dec 1980 – 27 Aug 1994earlier wording