§ 3. Die Gesellschaft hat für ihre Garantieübernahme ein Entgelt festzusetzen.
3 Garantiegesetz 1977
In forcesince 1 Jul 2004
Changed on 1 Jul 2004
§ 3. Der Bund kann von der Gesellschaft aus seinen Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie zur Abdeckung des gemäß § 2 Abs. 1 angelasteten Saldos nur insoweit in Anspruch genommen werden, als die Summe der Belastungen auf dem Konto gemäß § 2 Abs. 1 die Summe der Gutschriften übersteigt. Übersteigen die Gutschriften die Belastungen um einen Betrag von mehr als 50 Mill. S, ist der übersteigende Betrag an den Bund abzuführen. Die Gesellschaft hat die monatliche Anforderung oder Gutschrift dem Bundesministerium für Finanzen jeweils bis zum 15. des Vormonates bekanntzugeben.für ihre Garantieübernahme ein Entgelt festzusetzen.
- 1 Jul 2004 – todayin force
- 1 Aug 1981 – 1 Oct 2002earlier wording