§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des § 4 ist auch der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und mit der Vollziehung des § 7 ist auch - soweit es sich um zivilrechtliche Bestimmungen handelt - der Bundesminister für Justiz betraut.
9 Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden
No longer in force
- 19 Jun 1976 – 1 Jan 2019earlier wording