4 Edelmetallgegenstände - Prüfung und Bezeichnung

No longer in force
(1)

§ 4. Edelmetallgegenstände, die gemäß dem Übereinkommen als den inländischen Vorschriften entsprechend anzusehen sind, müssen mit folgenden vier Zeichen versehen sein:

a)

der Verantwortlichkeitsmarke,

b)

der Feingehaltszahl,

c)

dem Amtszeichen eines ermächtigten Punzierungsamtes,

d)

der Gemeinsamen Punze.

(2)

Auf den Edelmetallgegenständen ist nur die Angabe der folgenden Feingehaltszahlen zulässig:

a)

für Platin 950

b)

für Gold 750, 585

c)

für Silber 925, 800

(3)

Gemäß Art. 1 Abs. 3 des Übereinkommens genießen Goldgegenstände mit dem Feingehalt 375 sowie Silbergegenstände mit dem Feingehalt 830 nicht die Begünstigungen des Übereinkommens. Auf Goldgegenstände mit dem Feingehalt 375 sind die Bestimmungen des § 25 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz anzuwenden. Silbergegenstände mit einem Feingehalt 830 sind gemäß § 6 des Punzierungsgesetzes zu behandeln.

(4)

Die Amtszeichen der von den Vertragsstaaten ermächtigten Punzierungsämter sind im Anhang A dieser Verordnung abgebildet.