12 Edelmetallgegenstände - Prüfung und Bezeichnung

No longer in force

§ 12. Zusammen mit den Edelmetallgegenständen hat der Einreicher dem ermächtigten Punzierungsamt eine Erklärung (Warenerklärung) über Art, Stückzahl, Gewicht, Feingehalt und die sonstigen in dem Übereinkommen geforderten Eigenschaften vorzulegen. Zur Verfassung der Warenerklärungen ist ein amtlicher Vordruck (§ 15 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz) zu verwenden.