4 Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates und der Gutachterausschüsse

No longer in force

§ 4. Der Bundesminister für Finanzen hat ein im § 2 Z 3 angeführtes Mitglied abzuberufen:

a)

bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht,

b)

auf eigenes Ansuchen,

c)

bei oftmaliger Nichtteilnahme an Beratungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.