8 UStG 1972

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Lohnveredlung für ausländische Auftraggeber

(1)

§ 8. Eine Lohnveredlung (§ 6 Z. 2) liegt vor, wenn der Unternehmer für einen ausländischen Auftraggeber, der die für den ausländischen Abnehmer geforderten Voraussetzungen (§ 7 Abs. 1 Z. 1) erfüllt, einen Gegenstand bearbeitet oder verarbeitet (§ 3 Abs. 6) oder eine Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10 bewirkt.

(2)

Der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand oder der überlassene Gegenstand muß nach der Veredlung in das Ausland befördert oder versendet worden sein (§ 7 Abs. 1 Z 2). Über die erfolgte Ausfuhr muß ein Ausfuhrnachweis (§ 7 Abs. 2 bis 5) erbracht werden. Der Unternehmer ist berechtigt, die Steuerfreiheit schon vor Erbringung des Ausfuhrnachweises in Anspruch zu nehmen, wenn der Ausfuhrnachweis innerhalb von sechs Monaten nach Beförderung oder Versendung des veredelten Gegenstandes in das Ausland erbracht wird. Macht der Unternehmer in den Fällen der Abholung des Gegenstandes durch ausländische Auftraggeber von dieser Berechtigung keinen Gebrauch und nimmt er daher die Steuerfreiheit stets erst nach Vorliegen des Ausfuhrnachweises in Anspruch, so kann die zunächst vorgenommene Versteuerung des Ausfuhrumsatzes in der Voranmeldung für jenen Voranmeldungszeitraum rückgängig gemacht werden, in welchem der Ausfuhrnachweis beim Unternehmer einlangt, vorausgesetzt, daß diese Vorgangsweise in allen Fällen der Abholung des Gegenstandes durch ausländische Auftraggeber eingehalten wird. Dies gilt auch dann, wenn der Ausfuhrnachweis erst nach Ablauf jenes Veranlagungszeitraumes einlangt, in dem die Leistung an den ausländischen Auftraggeber ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht wird, nachzuweisen.

(3)

Die vorstehenden Voraussetzungen müssen buchmäßig (§ 18 Abs. 8) nachgewiesen sein.

  • Zollgesetz 198844Law

    … das Zollausland gelangt ist (Vorsteuerabzug gemäß § 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972, Steuerbefreiung gemäß den §§ 7 und 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972); dies gilt nicht, wenn a) der Unternehmer, für dessen Unternehmen die Ware …

  • VwGH 25.02.1994, 92/17/0130Decision

    … cit. (Pflichtmitgliedschaft) sowie des § 8 leg. cit. (Stimmrechtsausübung) beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anfechten. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer einerseits gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. …

    25 Feb 1994 · JWT_1992170130_19940225X00

  • VwGH 26.06.1978, 1497/77Decision

    … 5359, ausgeführt hat, ermächtigt der § 7 Abs. 5 F-VG 1948 den Bundesgesetzgeber, die Bestimmung des § 8 Abs. 5 leg. cit. den Landesgesetzgeber, den Gemeinden das sogenannte "freie Beschlußrecht" zur Ausschreibung bzw. Erhebung von …

    26 Jun 1978 · JWT_1977001497_19780626X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/15/0077Decision

    Werden in Aufzeichnungen, die einem buchmäßigen Nachweis gemäß § 8 Abs 8 UStG 1972 über das Vorliegen der in § 7 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1972 normierten Voraussetzungen von Ausfuhrlieferungen dienen sollen, bzw in den dazugehörigen …

    8 Oct 1990 · JWR_1989150077_19901008X04