4 Zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr aus Entwicklungsländern

No longer in force
(1)

§ 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1972 in Kraft.

(2)

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 1 Abs. 1, 3 und 4 sowie des § 2 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, und hinsichlich des § 1 Abs. 2 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut.