4 Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte und der Schät…

No longer in force

§ 4. Der Bundesminister für Finanzen hat ein Mitglied abzuberufen:

a)

bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht,

b)

auf eigenes Ansuchen,

c)

bei oftmaliger Nichtteilnahme an Beratungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.

  1. 24 Jul 1971 – 31 Dec 2025earlier wording