22 Körperschaftsteuergesetz 1966

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Steuersätze

(1)

§ 22. Die Körperschaftsteuer beträgt bei einem Einkommen (§ 21)

bis 200.000 S

30% des Einkommens,

von 200.100 S bis 250.000 S

30% des Einkommens zuzüglich50% des 200.000 S übersteigenden Einkommensteiles,

von 250.100 S bis 400.000 S

40% des Einkommens,

von 400.100 S bis 500.000 S

40% des Einkommens zuzüglich50% des 400.000 S übersteigenden Einkommensteiles,

von 500.100 S bis 1,000.000 S

50% des Einkommens,

von 1,000.100 S bis 1,142.800 S

50% des Einkommens zuzüglich40% des 1,000.000 S übersteigenden Einkommensteiles,

über 1,142.800 S

55% des Einkommens.

(2)

Die Körperschaftsteuer ermäßigt sich auf die Hälfte des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages,

1.

soweit unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Kreditgenossenschaften offene Ausschüttungen

a)

auf Gesellschafts- oder Genossenschaftsanteile mit einem den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluß,

b)

auf Genußrechte (§ 8 Abs. 3) gleichzeitig mit einem den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschluß über die Verwendung des Reingewinnes

vornehmen. Dabei sind Ausschüttungen dem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, für das sie gewährt worden sind. Nachträgliche Ausschüttungen für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre sind dem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, das der Beschlußfassung unmittelbar vorausgeht. Bei Kreditgenossenschaften ist weiters Voraussetzung, daß im Genossenschaftsvertrag der Betrag der neu auszugebenden Geschäftsanteile für den einzelnen Genossenschafter mit mindestens 500 S festgesetzt ist,

2.

soweit unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen offene Ausschüttungen auf Partizipationskapital (§ 12 Abs. 6 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, oder § 73c des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der jeweils geltenden Fassung) vornehmen. Z 1 ist mit Ausnahme des letzten Satzes sinngemäß anzuwenden.

(3)

Bei kleinen Versicherungsvereinen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 13, deren Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre (einschließlich des im Veranlagungsjahr endenden Wirtschaftsjahres) den Betrag von 60 000 S überstiegen haben, beträgt die Körperschaftsteuer die Hälfte des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages.

(4)

Vor Anwendung der Steuersätze sind jene Einkommensteile auszuscheiden, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind.

(5)

Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 6 ist vor Anwendung der Steuersätze ein Betrag in Höhe des Einkommens, höchstens jedoch ein Betrag von 100 000 S, abzuziehen.

(6)

Die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, ist durch den Steuerabzug abgegolten, wenn der Bezieher der Einkünfte nur beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist und die Einkünfte nicht in einem inländischen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter angefallen sind.

  • Einkommensteuergesetz 19722737Law

    … Gewinnanteile auf Grund offener Ausschüttungen nach § 22 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156, aus jungen Aktien, deren Anschaffung nach § 18 Abs. 1 Z 8 begünstigt war, soweit der Nennbetrag der Aktien im …

  • VwGH 06.11.1991, 90/13/0081Decision

    Sind im Einkommen Gewinnanteile auf Grund offener Ausschüttungen nach § 22 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 enthalten, so ist die auf diese Einkünfte entfallende Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 4 EStG 1972 in der für das …

    6 Nov 1991 · JWT_1990130081_19911106X00

  • VwGH 05.12.1991, 91/13/0177Decision

    Sind im Einkommen Gewinnanteile auf Grund offener Ausschüttungen nach § 22 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 enthalten, so ist die auf diese Einkünfte entfallende Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 4 EStG 1972 in der für das …

    5 Dec 1991 · JWT_1991130177_19911205X00

  • VwGH 19.03.1985, 84/14/0186Decision

    … in beiden Beschwerdefällen einzig und allein, ob diesen Einkünften für das Jahr 1982 die Tarifbegünstigung des § 22 Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 (KStG) zugute kommt. Die belangte Behörde verneinte dies in beiden im …

    19 Mar 1985 · JWT_1984140186_19850319X00

  • VfGH 17.06.1974, B329/73Decision

    17 Jun 1974 · JFT_19740617_73B00329_00

  • VwGH 25.01.1993, 92/15/0219Decision

    (4) Sind im Einkommen Gewinnanteile auf Grund offener Ausschüttungen nach § 22 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 enthalten, so ist die auf diese Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach Abs. 1 zu berechnen."

    25 Jan 1993 · JWT_1992150219_19930125X00

  • VfGH Rechtssatz, B329/73Decision

    17 Jun 1974 · JFR_19740617_73B00329_01