2 Körperschaftsteuergesetz 1966

Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts

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(1)

§ 2. Zu den Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören alle Einrichtungen dieser Körperschaften, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen dienen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Die Einrichtung ist als Betrieb gewerblicher Art nur dann steuerpflichtig, wenn sie sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich heraushebt. Diese wirtschaftliche Selbständigkeit kann in einer besonderen Leitung, in einem geschlossenen Geschäftskreis, in der Buchführung oder in einem ähnlichen auf eine Einheit hindeutenden Merkmal bestehen. Die Führung der Bücher bei einer anderen Verwaltung ist unerheblich. Die Verpachtung eines Betriebes, der steuerpflichtig wäre, wenn er vom Verpächter unmittelbar betrieben würde, steht einem Betrieb gewerblicher Art gleich. Das gleiche gilt für jede andere entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten zu Betriebszwecken dieser Art.

(2)

Zu den Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören auch Versorgungsbetriebe dieser Körperschaften. Versorgungsbetriebe sind Betriebe, welche die Bevölkerung mit Nutzwasser, Gas, Elektrizität oder Wärme versorgen, ferner solche Betriebe, die dem öffentlichen Verkehr einschließlich des Rundfunks oder dem Hafenbetrieb dienen.

(3)

Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Betriebe, die in eine privatrechtliche Form gekleidet sind, werden nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften besteuert.

(4)

Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen, gehören nicht zu den Betrieben gewerblicher Art. Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Solche Betriebe sind insbesondere Wasserwerke, wenn sie überwiegend der Trinkwasserversorgung dienen, Forschungsanstalten, Wetterwarten, Schlachthöfe, Friedhöfe, Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen.

(5)

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den im Abs. 1 bezeichneten Betrieben.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 23.10.1980, G9/80; G28/80; G30/80Decision

    "Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe …

    23 Oct 1980 · JFT_10198977_80G00009_00

  • VwGH 28.01.1982, 81/15/0072Decision

    … Sie führte dazu begründend aus, § 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 (KStG 1966) verfolge den Zweck, Betriebe öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die der behördlichen Organisation entkleidet seien und die Organisationsform …

    28 Jan 1982 · JWT_1981150072_19820128X00

  • VwGH 23.02.1982, 82/14/0012Decision

    … des öffentlichen Rechts, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen, gehören zufolae § 2 Abs. 4 leg. cit. nicht zu den Betrieben gewerblicher Art. Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, …

    23 Feb 1982 · JWT_1982140012_19820223X00

  • VwGH 19.10.1987, 86/15/0105Decision

    … 3 dieser Gesetzesstelle sind Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich …

    19 Oct 1987 · JWT_1986150105_19871019X00

  • VwGH 26.01.1994, 92/13/0097Decision

    … Gesetzesstelle sind die Körperschaften des öffentlichen Rechtes nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich …

    26 Jan 1994 · JWT_1992130097_19940126X00

  • VwGH 13.12.1989, 88/13/0212Decision

    … sei, „die rechtliche Stellung eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Körperschaftsteuergesetz 1966 einnimmt bzw. ob § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1972 zur Anwendung kommt“.

    13 Dec 1989 · JWT_1988130212_19891213X00

  • VwGH 25.02.2004, 2003/13/0163Decision

    … Nr. 410/1988 nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig.

    25 Feb 2004 · JWT_2003130163_20040225X00

  • VwGH 21.05.1990, 88/15/0038Decision

    "(3) Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als …

    21 May 1990 · JWT_1988150038_19900521X00

  • VfGH 22.06.1967, B25/67Decision

    22 Jun 1967 · JFT_19670622_67B00025_00

  • VwGH 21.05.1997, 93/14/0033Decision

    … § 2 Abs 3 UStG 1972 sind Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 bzw 1988) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder …

    21 May 1997 · JWT_1993140033_19970521X00