3 Prämiensparförderungsgesetz

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(1)

§ 3. Der Anspruch auf die Sparprämie ist verwirkt und der Prämiensparvertrag gilt als aufgelöst, wenn vor Ablauf der Prämiensparzeit Sparbeträge zurückgezahlt, ganz oder teilweise abgetreten oder belehnt werden. Die gleiche Wirkung tritt ein, wenn die vierteljährliche Mindestsparleistung öfter als zweimal während der Prämiensparzeit unterbleibt. Das Kreditinstitut hat dann den angesparten Betrag mit dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist jeweils allgemein geltenden Zinsfuß zu verzinsen. Die Nachzahlung der unterbliebenen vierteljährlichen Mindestsparleistung ist nicht zulässig.

(2)

In einem Kalendervierteljahr dürfen auf ein Prämiensparkonto nicht mehr als 5000 S eingezahlt werden.

  • VfGH 10.06.1985, G39/81Decision

    (1) Im Falle der Auflösung eines Prämiensparvertrages gemäß §3 Abs1 des Prämiensparförderungsgesetzes hat die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG dem Bund die von ihm geleisteten Prämien unverzüglich, …

    10 Jun 1985 · JFT_10149390_81G00039_00