145 FinStrG

In forcesince 1 Jan 2014cited 34×
(1)

§ 145. Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

(2)

Durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches tritt die Strafverfügung außer Kraft. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen. In diesem Verfahren hat die Finanzstrafbehörde auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Entscheidung fällen. Erheben nur Nebenbeteiligte rechtzeitig Einspruch, so ist in einem abgesonderten Verfahren (§ 149) über ihre Rechte zu entscheiden.

(3)

Auf die Erhebung eines Einspruches kann schriftlich oder zur Niederschrift verzichtet werden. Vor Erlassung der Strafverfügung kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung hervorgeht, daß dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung bekannt war. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden.

(4)

Die Finanzstrafbehörde hat den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(5)

Ist ein Einspruch nicht mehr zulässig, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 09.07.1992, 91/16/0091Decision

    … 3 Zustellgesetz (ZustG) so zu verstehen ist, daß im Hinblick auf die Einspruchsfrist gemäß § 145 Finanzstrafgesetz (FinStrG) der Fristbeginn mit 14. Oktober 1988 oder erst mit Rückkehr an die Abgabestelle anzusetzen ist. § 17 Abs. 3 …

    9 Jul 1992 · JWT_1991160091_19920709X00

  • VfGH 17.10.1985, B285/85Decision

    Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht kommenden Bestimmungen über die Belehrungspflicht der Behörde (insbesonders §57 Abs3 und §§144, 145 FinStrG) gewährleisten, daß der Betroffene in jedem Einzelfall Kenntnis von seinem Recht, …

    17 Oct 1985 · JFT_10148983_85B00285_00

  • VwGH 25.06.2015, Ro 2014/07/0107Decision

    … 3 Zustellgesetz (ZustG) so zu verstehen ist, daß im Hinblick auf die Einspruchsfrist gemäß § 145 Finanzstrafgesetz (FinStrG) der Fristbeginn mit 14. Oktober 1988 oder erst mit Rückkehr an die Abgabestelle anzusetzen ist …

    25 Jun 2015 · JWT_2014070107_20150625J00

  • VwGH 27.06.1985, 85/16/0032Decision

    Den dagegen erhobenen Einspruch hatte das genannte Zollamt gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG mit Bescheid vom 14. Oktober 1982 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiewiesen. In der Begründung hatte es darauf hingewiesen, daß die …

    27 Jun 1985 · JWT_1985160032_19850627X00

  • OGH 06.07.1989, 13Os58/89Decision

    … im Hinblick auf den Inhalt der mit L*** aufgenommenen Niederschrift und den dort erklärten Rechtsmittelverzicht nach § 145 Abs 3 FinStrG. (ON. 6 S. 39) - unrichtige Entscheidung herbeigeführt hat. Dem Urteil ist aber auch eindeutig zu …

    6 Jul 1989 · JJT_19890706_OGH0002_0130OS00058_8900000_000

  • VwGH 27.01.1999, 98/16/0290Decision

    … 1 FinStrG ab und den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 22. Dezember 1995 gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG zurück. Dies mit der Begründung, es liege ein Verschulden in der Sphäre des Beschwerdevertreters, weil dieser sich in Bezug auf …

    27 Jan 1999 · JWT_1998160290_19990127X00

  • VwGH 18.03.2013, 2011/16/0200Decision

    Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch …

    18 Mar 2013 · JWT_2011160200_20130318X00

  • VwGH 27.06.1985, 85/16/0031Decision

    Den dagegen erhobenen Einspruch hatte das Zollamt Graz gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG mit Bescheid vom 14. Oktober 1982 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. In der Begründung hatte es darauf hingewiesen, daß die einmonatige …

    27 Jun 1985 · JWT_1985160031_19850627X00

  • VwGH 23.10.2002, 2002/16/0151Decision

    23 Oct 2002 · JWT_2002160151_20021023X00

  • VwGH 31.08.2000, 98/16/0310Decision

    … Durch Hinterlegung bei der angegebenen Zustellungsbevollmächtigten habe die Einmonatsfrist des § 145 Abs. 1 FinStrG zu laufen begonnen.

    31 Aug 2000 · JWT_1998160310_20000831X00