Die Bestimmungen der Artikel 22 und 23 Abs. 3 Staatsvertrag finden keine Anwendung auf gesetzliche und vertragliche Unterhaltsforderungen, die auf familienrechtlicher Grundlage beruhen.
86 Vermögensrechtliche Beziehungen – Regelung (BRD)
In forcesince 16 Jul 1958