Sonstige Unternehmungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind, können die bisherige Firma auch nach dem 31. Dezember 1960 fortführen.
74 Vermögensrechtliche Beziehungen – Regelung (BRD)
In forcesince 16 Jul 1958
Sonstige Unternehmungen, die von Artikel 22 Staatsvertrag betroffen sind, können die bisherige Firma auch nach dem 31. Dezember 1960 fortführen.