Auf Herkunftsangaben, Auszeichnungen, sonstige Geschäftsabzeichen sowie Ausstattung der Waren finden die Bestimmungen des Artikels 22 Staatsvertrag keine Anwendung.
69 Vermögensrechtliche Beziehungen – Regelung (BRD)
In forcesince 16 Jul 1958
Auf Herkunftsangaben, Auszeichnungen, sonstige Geschäftsabzeichen sowie Ausstattung der Waren finden die Bestimmungen des Artikels 22 Staatsvertrag keine Anwendung.