12 GebG

In forcesince 20 Dec 1957cited 125×
(1)

§ 12. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten.

(2)

Werden in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede die Stempelgebühr zu entrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 125.

  • VwGH 05.03.1990, 89/15/0006Decision

    … Werden nämlich in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten.

    5 Mar 1990 · JWT_1989150006_19900305X00

  • VwGH 12.11.1997, 96/16/0287Decision

    Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten.

    12 Nov 1997 · JWT_1996160287_19971112X00

  • VwGH 11.02.1982, 81/15/0038Decision

    Nach § 12 Abs. 1 GebG sei, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Als Ansuchen müsse nun jedes Begehren angesehen werden, das eine bestimmte Amtshandlung zur Folge …

    11 Feb 1982 · JWT_1981150038_19820211X00

  • VwGH 04.03.1982, 81/15/0050Decision

    Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten.

    4 Mar 1982 · JWT_1981150050_19820304X00

  • VwGH 26.07.1995, 95/16/0190Decision

    § 12 Abs. 1 GebG bestimmt, daß dann, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten ist.

    26 Jul 1995 · JWT_1995160190_19950726X00

  • VwGH 14.04.1986, 85/15/0324Decision

    … November 1979 und vom 28. Februar 1980 die Vorschrift des § 12 Abs. 1 GebG Anwendung zu finden hatte und schließlich, ob für die Eingabe vom 28. Februar 1980, die inhaltlich der Eingabe vom 29. November 1979 entsprach, ebenfalls …

    14 Apr 1986 · JWT_1985150324_19860414X00

  • VwGH 15.11.1984, 84/15/0136Decision

    In der Begründung des Bescheides führte die belangte Behörde unter Hinweis auf § 12 GebG 1957 im wesentlichen aus, die zweifache Gebührenpflicht für einen Schriftsatz, der einen Wiedereinsetzungsantrag verbunden mit einer …

    15 Nov 1984 · JWT_1984150136_19841115X00

  • VwGH 18.12.1997, 96/16/0128Decision

    Gemäß § 12 Abs. 1 GebG ist nämlich dann, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten.

    18 Dec 1997 · JWT_1996160128_19971218X00

  • VwGH 18.07.2002, 2002/16/0158Decision

    § 12 Abs. 1 GebG lautet:

    18 Jul 2002 · JWT_2002160158_20020718X00

  • VwGH 23.06.1993, 91/15/0129Decision

    Gemäß § 12 Abs. 1 GebG ist, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes dieser Ansuchen die Eingabegebühr zu entrichten.

    23 Jun 1993 · JWT_1991150129_19930623X00