22 BewG 1955

§ 22. Nachfeststellung.

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(1)

Für wirtschaftliche Einheiten (Untereinheiten), für die ein Einheitswert festzustellen ist, wird der Einheitswert nachträglich festgestellt (Nachfeststellung), wenn nach dem Haupt- oder Neufeststellungszeitpunkt

1.

die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu gegründet wird;

2.

für eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) der Grund für die Befreiung von einer Steuer wegfällt.

(2)

Der Nachfeststellung werden die Verhältnisse zugrundegelegt, die auf den Beginn des Kalenderjahres ermittelt worden sind, das dem maßgebenden Ereignis folgt (Nachfeststellungszeitpunkt). Endet in den Fällen des Abs. 1 Z 2 die Steuerbefreiung aus dem Grund, weil die Befreiung für eine bestimmte Frist galt und diese Frist abgelaufen ist, so ist abweichend von Satz 1 Nachfeststellungszeitpunkt der Beginn des Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht eintritt. Die Vorschriften im § 65 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunktes bleiben unberührt.

(3)

Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 1 der Nachfeststellungszeitpunkt (Abs. 2 erster Satz) nicht mehr feststellbar, so gilt der Beginn des Kalenderjahres als Nachfeststellungszeitpunkt, das der erstmaligen Kenntnisnahme des maßgebenden Ereignisses durch das Finanzamt folgt.

(4)

Eine Nachfeststellung ist weiters in jenen Fällen zulässig, in denen der Bescheid über die Haupt- oder Neufeststellung oder über die Nachfeststellung nicht oder nicht rechtswirksam ergangen ist. Als Nachfeststellungszeitpunkt gilt in diesen Fällen frühestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem das Recht auf Festsetzung der vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben und Beiträge noch nicht verjährt ist.

(5)

Eine Nachfeststellung ist auch vorzunehmen, wenn sich die Vermögensart bei einer wirtschaftlichen Einheit von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen auf Grundvermögen oder von Grundvermögen auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen ändert.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • Grundsteuergesetz 195522Law

    (1) Im Falle einer Nachfeststellung des Einheitswertes (§ 22 des Bewertungsgesetzes 1955) ist der nachträglichen Veranlagung des Steuermeßbetrages (Nachveranlagung) der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den …

  • VwGH 15.02.1991, 89/15/0011Decision

    15 Feb 1991 · JWT_1989150011_19910215X00

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz363Law

    … Dies gilt ebenso für nachfolgende Fortschreibungen dieser Einheitswerte und Nachfeststellungen (§§ 21 und 22 BewG. 1955) jeweils zum 1. Jänner 2015, 1. Jänner 2016, 1. Jänner 2017 und 1. Jänner 2018. (2) Die §§ 24d, 337, 338 und …

  • VwGH 01.12.1986, 85/15/0149Decision

    1 Dec 1986 · JWT_1985150149_19861201X00

  • VfGH 13.12.1986, G90/86; G128/86Decision

    … eine Nachfeststellung (§22 leg. cit.) zugrundeliegt. Es erscheint bemerkenswert, daß bei der letzten Hauptfeststellung (zum 1. 1. 1979) die bescheidmäßige Erledigung durch die Finanzbehörden trotz des Einsatzes der elektronischen …

    13 Dec 1986 · JFT_10138787_86G00090_00

  • VfGH 09.10.2002, G112/02Decision

    … ist, entsprochen.' Für verfassungsrechtlich bedenklich hat der Gerichtshof damals (nur) jene beiden Sätze des §22 Z1 leg.cit. erachtet, die den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes mit den historischen, um die Abschreibungen …

    9 Oct 2002 · JFT_09978991_02G00112_00

  • VwGH 29.09.2011, 2008/16/0149Decision

    29 Sep 2011 · JWT_2008160149_20110929X00

  • VwGH 28.10.2004, 2001/15/0080Decision

    Mit Bescheid vom 26. Juni 1991 stellte das Finanzamt gemäß § 22 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) den Einheitswert im Wege einer Nachfeststellung wegen Gründung einer wirtschaftlichen Einheit zum 1. Jänner 1991 für den als …

    28 Oct 2004 · JWT_2001150080_20041028X00

  • VwGH 30.11.1972, 0755/71Decision

    … Mit Bescheid vom 27. 10. 1966 nahm das FA Salzburg eine Nachfeststellung gem § 22 des Bewertungsgesetzes 1955 BGBl 148 (BewG) auf den 1. 1. 1964 vor. Die Liegenschaft wurde als unbebautes Grundstück bewertet, der Einheitswert mit S …

    30 Nov 1972 · JWT_1971000755_19721130X00

  • VwGH 30.11.1972, 0758/71Decision

    … Mit Bescheid vom 27. 10. 1966 nahm das FA Salzburg eine Nachfeststellung gem § 22 des Bewertungsgesetzes 1955 BGBl 1948 (BewG) auf den 1. 1. 1964 vor. Die Liegenschaft wurde als unbebautes Grundstück bewertet und der festgestellte …

    30 Nov 1972 · JWT_1971000758_19721130X00