28b GrStG 1955

§ 28b. Verjährung

In forcesince 30 Dec 1987cited 5×
(1)

Das Recht, die Grundsteuer festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

(2)

Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, im Falle der Hinterziehung zehn Jahre.

(3)

Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

(4)

Die Verjährung wird durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde oder dem für die Festsetzung des Meßbetrages zuständigen Finanzamt unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

(5)

Die Verjährung ist gehemmt,

a)

solange die Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist;

b)

solange die Entscheidung über eine Berufung gegen den Einheitswert- bzw. Grundsteuermeßbescheid oder Grundsteuerbescheid ausgesetzt ist.

(6)

Das Recht auf Festsetzung der Grundsteuer verjährt spätestens dann, wenn seit der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 28 a) fünfzehn Jahre verstrichen sind.

  • VwGH 29.03.2007, 2006/16/0193Decision

    … Weiters sei auch die absolute fünfzehnjährige Verjährungsfrist nach § 28b Abs. 6 des Grundsteuergesetzes 1955 für die Kalenderjahre 1986 bis einschließlich 1990 eingetreten. Hemmungsgründe im Sinn des § 28b Abs. 5 leg. cit. lägen …

    29 Mar 2007 · JWT_2006160193_20070329X00

  • VwGH 14.08.2025, Ra 2025/16/0010Decision

    Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb kein relevanter Verfahrensmangel aufgezeigt, weil die Verjährung nach § 28b Abs. 3 GrStG 1955 erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, beginnt. Damit endete die …

    14 Aug 2025 · JWT_2025160010_20250814L00

  • VwGH 11.09.2018, Ra 2018/16/0091Decision

    § 28b des Grundsteuergesetzes 1955, GrStG, lautet in der Fassung der Grundsteuergesetz-Novelle 1979, BGBl. Nr. 556, auszugsweise: "§ 28b. Verjährung (1) Das Recht, die Grundsteuer festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden …

    11 Sep 2018 · JWT_2018160091_20180911L00

  • VwGH 21.12.1981, 3344/80Decision

    § 28b leg. cit. in der zitierten Fassung enthält eine Regelung der Verjährung und bestimmt:

    21 Dec 1981 · JWT_1980003344_19811221X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/16/0193Decision

    … wurde, traf der Landesgesetzgeber nähere verfahrensrechtliche Bestimmungen darüber, dass der Eintritt der - etwa in § 28b des Grundsteuergesetzes 1955 grundsätzlich geregelten - Verjährung der Abgabenfestsetzung unter den in § 154a …

    29 Mar 2007 · JWR_2006160193_20070329X01