§ 9. Kreditinstitute, die entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Sperrverpflichtungen gemäß §§ 2 bis 4 schuldhaft verletzen, sind verpflichtet, 50 v. H. des der Sperre widerrechtlich entzogenen Anleihenennbetrages an das Bundesministerium für Finanzen bar abzuführen. Überdies zieht die Verletzung der Sperrvorschriften den Verlust der den Anleihezeichnern gemäß §§ 3 und 4 gewährten Begünstigung nach sich. In den Fällen des § 2 wird die Verpflichtung den Kreditinstituten zur Abfuhr gemäß § 7 Abs. 1 nicht berührt.
9 Energieanleihegesetz 1953
Verletzung der Sperrverpflichtung.
No longer in force
Changed on 1 Jan 1994
§ 9. BankenKreditinstitute, die entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Sperrverpflichtungen gemäß §§ 2 bis 4 schuldhaft verletzen, sind verpflichtet, 50 v. H. des der Sperre widerrechtlich entzogenen Anleihenennbetrages an das Bundesministerium für Finanzen bar abzuführen. Überdies zieht die Verletzung der Sperrvorschriften den Verlust der den Anleihezeichnern gemäß §§ 3 und 4 gewährten Begünstigung nach sich. In den Fällen des § 2 wird die Verpflichtung der Bankenden Kreditinstituten zur Abfuhr gemäß § 7 Abs. 1 nicht berührt.
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jan 1987 – 1 Jan 1994earlier wording
- 1 Jun 1953 – 1 Jan 1987earlier wording