2 Devisengesetz

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Abschnitt II.

Beschränkung und Verbote.

1.

Zahlungsmittel, Forderungen und Gold.

(1)

§ 2. Der Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln, Forderungen in ausländischer Währung, Gold und Goldmünzen, die nicht als Zahlungsmittel gelten, ist nur der Österreichischen Nationalbank und den von ihr dazu ermächtigten Personen gestattet.

(2)

Die Ermächtigung für Devisenhändler und Wechselstuben ist an Kreditinstituten zu erteilen, wenn

1.

sie über eine Konzession gemäß § 1 Abs. 2 Z 6 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979, in der geltenden Fassung verfügen,

2.

ihre personelle, organisatorische und technische Ausstattung die ordnungsgemäße Durchführung solcher Geschäfte gewährleistet,

3.

die Personen, die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß auf das Unternehmen ausüben, die erforderliche Verläßlichkeit besitzen, und

4.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 573/1993.)

(3)

Die Ermächtigung nach Abs. 1 oder 2 erlischt mit der Zurücknahme oder dem Erlöschen der Berechtigung zur Durchführung von Bankgeschäften (§ 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz), soweit die gleichen Geschäfte betroffen sind. Die Oesterreichische Nationalbank hat das Erlöschen der Ermächtigung mit Bescheid festzustellen.

(4)

Die Oesterreichische Nationalbank hat die Ermächtigung (Abs. 1 und 2) zu entziehen:

1.

wenn die Erteilung der Ermächtigung durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist;

2.

bei Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften oder Bescheide gemäß § 23 Abs. 1 oder § 24 Abs. 1:

a)

bereits bei erstmaligem Verstoß,

–

wenn dadurch Schäden größeren Ausmaßes für die österreichische Volkswirtschaft herbeigeführt werden können oder bereits herbeigeführt wurden oder

–

bei Vorsatz;

b)

im Wiederholungsfall, wenn dem Auftrag der Oesterreichischen Nationalbank auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb der von ihr mit längstens drei Monaten festzusetzenden Frist nicht entsprochen wird;

2.

In § 2 Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge „bei Verletzung dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Kundmachungen oder Bescheide der Oesterreichischen Nationalbank” durch die Wortfolge „bei Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften oder Bescheide gemäß § 23 Abs. 1 oder § 24 Abs. 1” ersetzt.

3.

bei Devisenhändlern denen die Ermächtigung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt wurde und bei Wechselstuben bei Wegfall einer Voraussetzung nach Abs. 2 Z 2 und 3, bei sonstigen Devisenhändlern auch bei Wegfall der Voraussetzung nach Abs. 2 Z 4.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/1998)

(6)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/1998)

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 03.10.1989, G88/89Decision

    §2 Abs1 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946 über die Devisenbewirtschaftung (Devisengesetz), BGBl. Nr. 162/1946 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    3 Oct 1989 · JFT_10108997_89G00088_00

  • VwGH 09.02.1990, 87/17/0260Decision

    … August und vom 4. Dezember 1986 gemäß § 2 Abs. 1 des Devisengesetzes ab. Dies im wesentlichen mit der Begründung, da das Ansuchen vom 4. Dezember 1986 auch jene Geschäfte inkludiere, welche Gegenstand des Antrages vom 15. August 1986 …

    9 Feb 1990 · JWT_1987170260_19900209X00

  • VwGH 19.03.1991, 90/08/0139Decision

    … festgestellten DM-Beträge, wie es sich aus dem jeweils geltenden - von der österreichischen Nationalbank gemäß § 2 Abs. 2 des Devisengesetzes verlautbarten - Wechselkurs ergibt. Ist aber dieser tatsächliche Pensionsaufwand Grundlage …

    19 Mar 1991 · JWT_1990080139_19910319X00

  • VfGH 24.06.1993, B1348/90; B758/92Decision

    … Oktober 1990 den Antrag vom 3. Dezember 1987 neuerlich ab. Sie stützte sich dabei auf §2 Abs1 iVm §2 Abs2 Devisengesetz, BGBl. 162/1946 idF der inzwischen (am 28. Juli 1990) in Kraft getretenen Novelle BGBl. 464/1990 und führte zur …

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_90B01348_00

  • OGH 17.10.1995, 1Ob8/95Decision

    … 3.Oktober 1989, GZ G 88/89-10 (BGBl 1989/585 = VfSlg 12.184/1989), hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung des § 2 Abs 1 zweiter Satz DevG aF, die der OeNB die Möglichkeit gab, eine einmal erteilte Devisenhandelsermächtigung ohne …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_000

  • VwGH 30.04.1991, 89/08/0188Decision

    … 4 ASVG) nach realen Werten (dies bedeutet bezogen auf in DM geleistete Pensionszahlungen: umgerechnet mit dem gemäß § 2 Abs. 2 des Devisengesetzes festgelegten Wechselkurs) anzusetzen sind (vgl. Punkt 4.4. der Entscheidungsgründe …

    30 Apr 1991 · JWT_1989080188_19910430X00

  • VwGH 15.12.1989, 88/17/0199Decision

    … der Kundmachung DE 4/87 der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 2 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946, in der geltenden Fassung ab. Dies mit folgender Begründung:

    15 Dec 1989 · JWT_1988170199_19891215X00

  • VfGH 24.06.1993, G217/92; G218/92Decision

    Die Z4 des §2 Abs2 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes Nr. 464/1990, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92G00217_00

  • VwGH 19.03.2001, 2000/17/0135Decision

    … hiezu auch das zur Frage der fachlichen Eignung im Verständnis des § 2 Abs. 1 des Devisengesetzes ergangene hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1990, Zl. 87/17/0260), nicht jedoch die nach dem Vorgesagten vom Gesetz zusätzlich geforderte …

    19 Mar 2001 · JWT_2000170135_20010319X00

  • VwGH 21.12.1998, 98/17/0011Decision

    … beschwerdeführenden Partei dem Einsichtsersuchen der Organe der OeNB nicht stattgegeben hätten, sei die Sanktion der §§ 23 Abs. 1 bzw. 2 Abs. 4 Z. 2 Devisengesetz vorgesehen. Die Organe der Korrespondenzbanken der beschwerdeführenden …

    21 Dec 1998 · JWT_1998170011_19981221X00