2 Schillinggesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 2. Die Reichsmarknoten im Nennwert von 10 Reichsmark und darüber sowie die AM-Schillingnoten im Nennwert von 10 Schilling und darüber verlieren mit Ablauf des 20. Dezember 1945 ihre gesetzliche Zahlkraft in der Republik Österreich.

(2)

Vom 21. Dezember 1945 an sind in der Republik Österreich gesetzliche Zahlungsmittel:

a)

die von der Oesterreichischen Nationalbank auszugebenden auf Schilling lautenden Banknoten,

b)

die AM-Schillingnoten im Nennwert von 5, 2 und 1 Schilling sowie von 50 Groschen,

c)

die Reichsmarknoten zu 5, 2 und 1 Reichsmark (Rentenmark),

d)

die Scheidemünzen der Reichsmarkwährung.

(3)

Das Staatsamt für Finanzen kann mit Kundmachung die im Abs. (2), b bis d, bezeichneten Zahlungsmittel einberufen und den Tag bestimmen, an dem sie ihre gesetzliche Zahlkraft verlieren.

  • OGH 07.09.1949, 1Ob337/49Decision

    7 Sep 1949 · JJT_19490907_OGH0002_0010OB00337_4900000_000

  • Einziehung der Scheidemünzen zu 10 Reichspfennig1Law

    Gemäß § 2, Abs. (3), des Schillinggesetzes vom 30. November 1945, St. G. Bl. Nr. 231, werden die Scheidemünzen zu 10 Reichspfennig zum 31. Jänner 1949 einberufen. Mit 31. Jänner 1949 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche …