(Übersetzung)
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die Fassungen des Abkommens in französischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten/Referat für den Gewerblichen Rechtsschutz aufliegen.
angenommen in Madrid am 27. Juni 1989
Verzeichnis der Artikel des Protokolls
Artikel 1: | Mitgliedschaft im Madrider Verband
Artikel 2: | Erwerb des Schutzes durch internationale Registrierung
Artikel 3: | Internationales Gesuch
Artikel 3bis: | Territoriale Wirkung
Artikel 3ter: | Gesuch um „territoriale Ausdehnung“
Artikel 4: | Wirkung der internationalen Registrierung
Artikel 4bis: | Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
Artikel 5: | Schutzverweigerung und Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Registrierung in bezug auf bestimmte Vertragsparteien
Artikel 5bis: | Belege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile
Artikel 5ter: | Abschriften der im internationale Register eingetragenen Angaben; Recherchen nach älteren Registrierungen; Auszüge aus dem internationalen Register
Artikel 6: | Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrierung; Abhängigkeit und Unabhängigkeit der internationalen Registrierung
Artikel 7: | Erneuerung der internationalen Registrierung
Artikel 8: | Gebühren für das internationale Gesuch und die internationale Registrierung
Artikel 9: | Eintragung einer Änderung des Inhabers einer internationalen Registrierung
Artikel 9bis: | Bestimmte Eintragungen bei einer internationalen Registrierung
Artikel 9ter: | Gebühren für bestimmte Eintragungen
Artikel 9quater: | Gemeinsame Behörde für mehrere Vertragsstaaten
Artikel 9quinquies: | Umwandlung einer internationalen Registrierung in nationale oder regionale Gesuche
Artikel 9sexies: | Sicherung des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung)
Artikel 10: | Versammlung
Artikel 11: | Internationales Büro
Artikel 12: | Finanzen
Artikel 13: | Änderung bestimmter Artikel des Protokolls
Artikel 14: | Möglichkeiten, Vertragspartei des Protokolls zu werden; Inkrafttreten
Artikel 15: | Kündigung
Artikel 16: | Unterzeichnung; Sprachen; Aufgaben des Verwahrers