, Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

In forcesince 27 Mar 2015

(Übersetzung)

Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die Fassungen des Abkommens in französischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten/Referat für den Gewerblichen Rechtsschutz aufliegen.

angenommen in Madrid am 27. Juni 1989

Verzeichnis der Artikel des Protokolls

Artikel 1: | Mitgliedschaft im Madrider Verband

Artikel 2: | Erwerb des Schutzes durch internationale Registrierung

Artikel 3: | Internationales Gesuch

Artikel 3bis: | Territoriale Wirkung

Artikel 3ter: | Gesuch um „territoriale Ausdehnung“

Artikel 4: | Wirkung der internationalen Registrierung

Artikel 4bis: | Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung

Artikel 5: | Schutzverweigerung und Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Registrierung in bezug auf bestimmte Vertragsparteien

Artikel 5bis: | Belege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile

Artikel 5ter: | Abschriften der im internationale Register eingetragenen Angaben; Recherchen nach älteren Registrierungen; Auszüge aus dem internationalen Register

Artikel 6: | Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrierung; Abhängigkeit und Unabhängigkeit der internationalen Registrierung

Artikel 7: | Erneuerung der internationalen Registrierung

Artikel 8: | Gebühren für das internationale Gesuch und die internationale Registrierung

Artikel 9: | Eintragung einer Änderung des Inhabers einer internationalen Registrierung

Artikel 9bis: | Bestimmte Eintragungen bei einer internationalen Registrierung

Artikel 9ter: | Gebühren für bestimmte Eintragungen

Artikel 9quater: | Gemeinsame Behörde für mehrere Vertragsstaaten

Artikel 9quinquies: | Umwandlung einer internationalen Registrierung in nationale oder regionale Gesuche

Artikel 9sexies: | Sicherung des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung)

Artikel 10: | Versammlung

Artikel 11: | Internationales Büro

Artikel 12: | Finanzen

Artikel 13: | Änderung bestimmter Artikel des Protokolls

Artikel 14: | Möglichkeiten, Vertragspartei des Protokolls zu werden; Inkrafttreten

Artikel 15: | Kündigung

Artikel 16: | Unterzeichnung; Sprachen; Aufgaben des Verwahrers