19 SigG

Bestätigungsstelle

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 19. Die nach diesem Bundesgesetz und den auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen einer Bestätigungsstelle zugewiesenen Aufgaben können nur von einer dazu geeigneten Einrichtung wahrgenommen werden.

(2)

Eine Einrichtung ist zur Wahrnehmung der einer Bestätigungsstelle zugewiesenen Aufgaben geeignet, wenn sie

1.

die erforderliche Zuverlässigkeit aufweist,

2.

zuverlässiges Personal mit den für diese Aufgaben erforderlichen Fachkenntnissen, Erfahrungen und Qualifikationen, insbesondere mit Kenntnissen über elektronische Signaturen, angemessene Sicherheitsverfahren, Kryptographie, Kommunikations- und Chipkartentechnologien sowie die technische Begutachtung solcher Komponenten, beschäftigt,

3.

über ausreichende technische Einrichtungen und Mittel sowie eine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt und

4.

die erforderliche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Unbefangenheit sicherstellt.

(3)

Darüber hinaus sind für die Eignung einer Bestätigungsstelle die von der Europäischen Kommission nach Art. 3 Abs. 4 der Signaturrichtlinie festgelegten Mindestkriterien für die Benennung von Bestätigungsstellen maßgeblich. Der Bundeskanzler hat diese Kriterien im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz mit Verordnung kundzumachen.

(4)

Der Bundeskanzler hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz mit Verordnung festzustellen, daß eine Einrichtung als Bestätigungsstelle geeignet ist. Eine solche Verordnung kann nur auf Antrag der betreffenden Einrichtung erlassen werden. Die Eignung kann nur festgestellt werden, wenn die Einrichtung nach ihren Statuten oder Satzungen oder nach ihrem Gesellschaftsvertrag, nach ihrer Organisation und nach ihrem Sicherheits- und Finanzierungskonzept die in Abs. 2 genannten Anforderungen erfüllt.

(5)

Eine Bestätigungsstelle kann zur Erfüllung der ihr nach diesem Bundesgesetz oder der auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen zugewiesenen Aufgaben von anderen Einrichtungen oder Stellen Prüfberichte zu technischen Komponenten und Verfahren einholen.

(6)

Die organisatorische Aufsicht über die Bestätigungsstelle obliegt der Aufsichtsstelle (§ 13).

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Signaturverordnung9Law

    … für die Erzeugung sicherer Signaturen sind Sicherheitsvorgaben anzuwenden, die von einer Bestätigungsstelle (§ 19 SigG) als geeignet anerkannt sind. Hiebei können insbesondere Schutzprofile (Protection Profiles) herangezogen werden, …

  • VfGH 13.12.2011, V85/11Decision

    … hinsichtlich der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen das Vorliegen der Bescheinigung einer Bestätigungsstelle iSd §19 Signaturgesetz.

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_11V00085_00

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    2. nach Anhörung einer Bestätigungsstelle gemäß §19 SigG, welche kryptographischen Algorithmen nach dem jeweiligen Stand der Netzwerksicherheit zur Verschlüsselung gemäß §6 geeignet sind sowie

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • VfGH 10.12.2009, G165/09; V39/09Decision

    … Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen muss von einer Bestätigungsstelle gemäß §19 Signaturgesetz bescheinigt sein. Diese Bestätigungsstelle spricht auch Empfehlungen für die anderen technischen Komponenten aus, die bei der …

    10 Dec 2009 · JFT_09908790_09G00165_00

  • Signaturverordnung 20086Law

    … für die Erzeugung qualifizierter Signaturen sind Sicherheitsvorgaben anzuwenden, die von einer Bestätigungsstelle (§ 19 SigG) als geeignet anerkannt sind. Es können insbesondere Schutzprofile (Protection Profiles) herangezogen werden, …

  • Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung7aLaw

    … Auftraggebers (Bundesministeriums für Gesundheit) und unter der Aufsicht einer Bestätigungsstelle gemäß § 19 des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2010, zu erfolgen. Der gesamte Vorgang ist …

  • VfGH 11.10.2006, V11/05Decision

    … für die Erzeugung sicherer Signaturen sind Sicherheitsvorgaben anzuwenden, die von einer Bestätigungsstelle (§19 SigG) als geeignet anerkannt sind. Hiebei können insbesondere Schutzprofile (Protection Profiles) herangezogen werden, die …

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_05V00011_00

  • Dokumentation im ambulanten Bereich6Law

    … für Gesundheit (als datenschutzrechtlicher Auftraggeber) und unter der Aufsicht einer Bestätigungsstelle gemäß § 19 des Signaturgesetzes zu erfolgen. Der gesamte Vorgang ist zu protokollieren. (4) Nach der erstmaligen Konfiguration …

  • BestätigungsstellenverordnungLaw

    … des Bundeskanzlers über die Eignung von Bestätigungsstellen (Bestätigungsstellenverordnung - BestV) Auf Grund des § 19 Abs. 3 des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2000 wird im …

  • Eignung des Vereins "Zentrum für sichere Informationstechnologie"Law

    … des Vereins ,,Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT)" als Bestätigungsstelle Auf Grund des § 19 des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet: