1 SigG

Gegenstand und Anwendungsbereich

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Erstellung und Verwendung elektronischer Signaturen sowie für die Erbringung von Signatur- und Zertifizierungsdiensten.

(2)

Dieses Bundesgesetz ist auch anzuwenden in geschlossenen Systemen, sofern deren Teilnehmer dies vereinbart haben, sowie im offenen elektronischen Verkehr mit Gerichten und anderen Behörden, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist.

(3)

Dieses Bundesgesetz ist auf Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) anzuwenden, die qualifizierte Zertifikate ausstellen oder qualifizierte Zeitstempeldienste bereitstellen. § 6 Abs. 1, § 22 und § 24 gelten auch für die übrigen ZDA.

  • VwGH 17.12.2015, Ra 2015/08/0079Decision

    Die §§ 1, 2, 3 und 21 Signaturgesetz idF BGBl. I Nr. 8/2008

    17 Dec 2015 · JWT_2015080079_20151217L00