Fristen und Zahlungsart
(1)
§ 4. Die Zahlungen der Kostenpflichtigen sind dem Konto 5.050.000 des Bundesministeriums für Finanzen bei der Österreichischen Postsparkasse gutzuschreiben.
(2)
Die gemäß § 2 Abs. 2 vorgeschriebenen Beträge sind spätestens innerhalb eines Monats zu erstatten, sofern nicht ein bestimmter Fälligkeitstag im Bescheid angegeben ist.
(3)
Bei Zahlungsverzug sind 2 vH des Fehlbetrags zu entrichten. Eine bescheidmäßige Vorschreibung des Säumniszuschlages ist nicht erforderlich.