4 BWA-KVO

No longer in force

Fristen und Zahlungsart

(1)

§ 4. Die Zahlungen der Kostenpflichtigen sind dem Konto 5.050.000 des Bundesministeriums für Finanzen bei der Österreichischen Postsparkasse gutzuschreiben.

(2)

Die gemäß § 2 Abs. 2 vorgeschriebenen Beträge sind spätestens innerhalb eines Monats zu erstatten, sofern nicht ein bestimmter Fälligkeitstag im Bescheid angegeben ist.

(3)

Bei Zahlungsverzug sind 2 vH des Fehlbetrags zu entrichten. Eine bescheidmäßige Vorschreibung des Säumniszuschlages ist nicht erforderlich.