23 AtomHG 1999

Anzuwendendes Recht

In forcesince 1 Jan 1999cited 1×
(1)

§ 23. Ist ein durch ionisierende Strahlung verursachter Schaden in Österreich eingetreten, so sind die außervertraglichen Ansprüche auf Ersatz dieses Schadens auf Verlangen des Geschädigten nach österreichischem Recht zu beurteilen.

(2)

Ist ein durch ionisierende Strahlung verursachter Schaden im Ausland eingetreten und nach österreichischem Recht zu beurteilen, so ist der Schaden nur dann und soweit zu ersetzen, als dies auch das Personalstatut des Geschädigten vorsieht.

  • OGH 04.04.2006, 1Ob5/06aDecision

    … sein soll, ergebe sich die Anwendung österreichischen materiellen Rechts aus einer sinngemäßen Anwendung des § 23 Abs 1 AtomHG 1999, der anordnet, dass außervertragliche Ansprüche auf Ersatz eines in Österreich eingetretenen, durch …

    4 Apr 2006 · JJT_20060404_OGH0002_0010OB00005_06A0000_000