4 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher En…

In forcesince 1 Dec 1998
(1)

In Art. 37 Abs. 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Art. 17 des Übereinkommens von 1978, des Art. 5 des Übereinkommens von 1982 und des Art. 11 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

a)

zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:

„– in Österreich bei dem Bezirksgericht;“,

b)

zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:

„– in Finnland bei dem,hovioikeus/hovrätt‘;

–

in Schweden bei dem,Svea hovrätt‘;“.

(2)

In Art. 37 Abs. 2 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Art. 17 des Übereinkommens von 1978, des Art. 5 des Übereinkommens von 1982 und des Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

a)

zwischen dem vierten und fünften Gedankenstrich:

„– in Österreich im Fall eines Rekursverfahrens der Revisionsrekurs und im Fall eines Widerspruchsverfahrens die Berufung mit der allfälligen Möglichkeit einer Revision;“,

b)

zwischen dem fünften und sechsten Gedankenstrich:

„– in Finnland: ein Rechtsbehelf bei dem,korkein oikeus/högsta domstolen‘;

–

in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem,Högsta domstolen‘;“.

(Anm.: Der Vertragstext wurde mit BGBl. III Nr. 209/1998 kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)

  • num:at=BGBl. III Nr. 209/1998