2 TNG

Begriffsbestimmungen

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(1)

§ 2. Teilzeitnutzungsrecht ist das für mindestens drei Jahre eingeräumte dingliche oder obligatorische Recht, ein Nutzungsobjekt wiederkehrend während eines begrenzten Zeitraums zu benützen (Nutzungsrecht). Das Recht kann an einem bestimmten Nutzungsobjekt oder in der Möglichkeit bestehen, aus mehreren Nutzungsobjekten nach Maßgabe allgemeiner Vergaberichtlinien wiederkehrend - gleichbleibend oder wechselnd - ein Nutzungsobjekt auszuwählen.

(2)

Teilzeitnutzungsvertrag ist der Vertrag über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts gegen ein Gesamtentgelt, unabhängig von der für den Erwerb und das Recht gewählten Rechtsform, von der Rechtsform des Veräußerers, von einer allfälligen Beteiligung des Erwerbers am Veräußerer und von den das Nutzungsobjekt betreffenden Rechtsverhältnissen (Nutzungsvertrag).

(3)

Nutzungsobjekt ist eine Wohnung, ein zu Wohn- oder Beherbergungszwecken dienendes Gebäude oder ein Teil derselben.

  • OGH 25.08.1998, 1Ob176/98hDecision

    … Dieser Vorgabe folgte der österreichische Gesetzgeber, unterscheiden doch die Begriffsbestimmungen in § 2 TNG einerseits nur im grundsätzlichen zwischen dinglichen und obligatorischen Rechten unter Festlegung bestimmter definitorischer …

    25 Aug 1998 · JJT_19980825_OGH0002_0010OB00176_98H0000_000

  • OGH 26.11.1998, 8Ob286/98mDecision

    … I Nr 82/1997), definiert das Teilzeitnutzungsrecht, den Teilzeitnutzungsvertrag und das Nutzungsobjekt in § 2 TNG wie folgt:

    26 Nov 1998 · JJT_19981126_OGH0002_0080OB00286_98M0000_000

  • OGH 06.06.2001, 6Ob104/01iDecision

    … genausowenig wie der Umstand, dass neben dem bei Vertragsbeginn zu leistenden Preis (vgl das Gesamtentgelt nach § 2 Abs 2 TNG) zusätzliche Zahlungen für die Betriebskosten vereinbart wurden. Derartige Zusatzkosten stehen der …

    6 Jun 2001 · JJT_20010606_OGH0002_0060OB00104_01I0000_000

  • OGH 10.08.1998, 7Ob120/98tDecision

    … Diese Bestimmungen sind unabhängig von der für den Erwerb und das Recht gewählten Rechtsform anwendbar (§ 2 Abs 1 TNG). Damit sollte den vielfältigen praktischen Erscheinungsformen des Time-Sharing Rechnung getragen werden; der …

    10 Aug 1998 · JJT_19980810_OGH0002_0070OB00120_98T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111258, 8Ob286/98mDecision

    26 Nov 1998 · JJR_19981126_OGH0002_0080OB00286_98M0000_001