2 Normalkostentarif

No longer in force
(1)

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die Anlagen I bis IX sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder die betreffenden Exekutionsanträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden. Die Anlage X ist auf nach dem 31. Dezember 1997 angebrachte Anträge anzuwenden.

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. Nr. 730/1996, aufgehoben. Sie ist jedoch hinsichtlich ihrer Anlage X weiterhin auf vor dem 1. Jänner 1998 angebrachte Anträge und hinsichtlich ihrer Anlagen I bis IX weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder die betreffenden Exekutionsanträge vor dem 1. Jänner 1998 bei Gericht angebracht wurden; dies gilt nicht für Versäumungsurteile nach den Anlagen IV und V mit einer Bemessungsgrundlage von über 100 000 S bis 140 000 S, bei denen die Tagsatzung nach dem 31. Dezember 1997 stattgefunden hat.