1 URG

Unternehmensreorganisation

In forcesince 1 Oct 1997cited 6×
(1)

§ 1. Bedarf ein Unternehmen der Reorganisation, so kann der Unternehmer, sofern er nicht insolvent ist, die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens beantragen.

(2)

Reorganisation ist eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Maßnahme zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines im Bestand gefährdeten Unternehmens, die dessen nachhaltige Weiterführung ermöglicht.

(3)

Reorganisationsbedarf ist insbesondere bei einer vorausschauend feststellbaren wesentlichen und nachhaltigen Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen.

  • OGH 28.06.2000, 6Ob162/00tDecision

    … besondere Hilfestellung durch Reorganisationsmaßnahmen zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (§ 1 URG). Das Unternehmen ist zur Einleitung der Reorganisation nicht verpflichtet. § 1 URG hat nach der Erläuterung der …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00162_00T0000_000

  • OGH 30.03.1998, 8ObA86/98zDecision

    … Die Vermutung des Reorganisationsbedarfes im Sinne der §§ 1 Abs 3 und 22 Abs 1 Z 1 Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG) - das zwar erst mit 1.10.1997 in Kraft trat (§ 30 URG) - hinsichtlich der die Existenz eines Unternehmens …

    30 Mar 1998 · JJT_19980330_OGH0002_008OBA00086_98Z0000_000

  • OGH 01.12.2005, 6Ob269/05kDecision

    … Gemäß § 1 Abs 2 URG sei die Reorganisation eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Maßnahme zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines im Bestand gefährdeten Unternehmens, die dessen …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00269_05K0000_000

  • OGH 11.04.2000, 11Os105/99-11Decision

    … bei einer Eigenkapitalquote von weniger als 8 % und einer fiktiven Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren nach § 1 Abs 3 URG) keinesfalls die Abwicklung selbst von Geschäften, deren Umsätze weit über den durch das Stammkapital …

    11 Apr 2000 · JJT_20000411_OGH0002_0110OS00105_9900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051938, 9ObA233/93 u.a.Decision

    TE OGH 1998-03-30 8 ObA 86/98z Auch; Beisatz: Die Vermutung des Reorganisationsbedarfes im Sinne der §§ 1 Abs 3 und 22 Abs 1 Z 1 Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG)(seit 1.10.1997 in Kraft) hinsichtlich der die Existenz eines …

    8 Sep 1993 · JJR_19930908_OGH0002_009OBA00233_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0113731, 6Ob162/00t u.a.Decision

    … § 1 URG hat nach der Erläuterung der Regierungsvorlage keinen Schutzgesetzcharakter. Wenn die Reorganisation in einem staatlichen Fürsorgeverfahren nur dem Unternehmen selbst dient und der Gesetzgeber eine Offenlegung zu Gunsten Dritter …

    28 Jun 2000 · JJR_20000628_OGH0002_0060OB00162_00T0000_001