37 Madrider Markenabkommen – Ausführungsordnung

Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren

No longer in force
(1)

Der in Artikel 8 Absätze 5 und 6 des Abkommens und Artikel 8 Absätze 5 und 6 des Protokolls genannte Koeffizient ist folgender:

bei Vertragsparteien, die eine Prüfung nur auf absolute Schutzverweigerungsgründe durchführen | zwei

bei Vertragsparteien, die darüber hinaus eine Prüfung auf ältere Rechte durchführ |

a)

auf Grund eines Widerspruchs | drei

b)

von Amts wegen | vier

(2)

Der Koeffizient vier wird auch auf Vertragsparteien angewendet, die von Amts wegen Recherchen nach älteren Rechten unter Angabe der besonders in Betracht kommenden älteren Rechte vornehmen.

  1. 1 Apr 1996 – 1 Feb 2020earlier wording