(1)
Der in Artikel 8 Absätze 5 und 6 des Abkommens und Artikel 8 Absätze 5 und 6 des Protokolls genannte Koeffizient ist folgender:
bei Vertragsparteien, die eine Prüfung nur auf absolute Schutzverweigerungsgründe durchführen | zwei
bei Vertragsparteien, die darüber hinaus eine Prüfung auf ältere Rechte durchführ |
a)
auf Grund eines Widerspruchs | drei
b)
von Amts wegen | vier
(2)
Der Koeffizient vier wird auch auf Vertragsparteien angewendet, die von Amts wegen Recherchen nach älteren Rechten unter Angabe der besonders in Betracht kommenden älteren Rechte vornehmen.