36 Madrider Markenabkommen – Ausführungsordnung

Gebührenfreiheit

No longer in force

Die nachstehenden Eintragungen sind gebührenfrei:

i)

die Bestellung eines Vertreters, jede Änderung betreffend einen Vertreter und die Löschung der Eintragung eines Vertreters,

ii)

jede Änderung betreffend die Telefon- und Telefaxnummern, Zustellanschrift, E-Mail-Adresse und jedes andere Mittel der Nachrichtenübermittlung mit dem Hinterleger oder Inhaber, wie in den Verwaltungsvorschriften angegeben,

iii) die Löschung der internationalen Registrierung,

iv) jeder Verzicht nach Regel 25 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii,

v)

jede Einschränkung im internationalen Gesuch selbst nach Regel 9 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer xiii oder in einer nachträglichen Benennung nach Regel 24 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv,

vi) jedes Ersuchen einer Behörde nach Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 des Abkommens oder Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 des Protokolls,

vii) ein gerichtliches Verfahren oder rechtskräftiges Urteil, welches das Basisgesuch, die sich aus ihm ergebende Eintragung oder die Basiseintragung berührt,

viii) jede Schutzverweigerung nach den Regeln 17, 24 Absatz 9 oder 28 Absatz 3, jede Erklärung nach den Regeln 18bis oder 18ter oder jede Erklärung nach den Regeln 20bis Absatz 5 oder 27 Absatz 4 oder 5,

ix) die Ungültigerklärung der internationalen Registrierung,

x)

nach Regel 20 übermittelte Informationen,

xi) jede Mitteilung nach Regel 21 oder 23,

xii) jede Berichtigung im internationalen Register.

Changed on 1 Apr 2016

i) die Bestellung eines Vertreters, jede Änderung betreffend einen Vertreter und die Löschung der Eintragung deseines Vertreters, ii) jede Änderung betreffend die Telefon- und Telefaxnummern des Inhabers,, Zustellanschrift, E-Mail-Adresse und jedes andere Mittel der Nachrichtenübermittlung mit dem Hinterleger oder Inhaber, wie in den Verwaltungsvorschriften angegeben,

vi) jedes Ersuchen einer Behörde nach Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 dasdes Abkommens oder Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 des Protokolls, vii) ein gerichtliches Verfahren oder rechtskräftiges Urteil, welches das Basisgesuch oder , die sich aus ihm ergebende Eintragung oder die Basiseintragung betrifftberührt,

  1. 1 Apr 2016 – 1 Feb 2020earlier wording
  2. 1 Sep 2009 – 1 Apr 2016earlier wording
  3. 1 Apr 2004 – 1 Sep 2009earlier wording
  4. 1 Apr 2002 – 1 Apr 2004earlier wording
  5. 1 Apr 1996 – 1 Apr 2002earlier wording