30 GenRevG 1997

Gericht und Verfahren

In forcesince 1 Jan 1998cited 2×

§ 30. Über Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Gericht zugewiesen sind, verhandelt und entscheidet, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt, die dem Prozeßgericht zugewiesen sind, der für den Sitz der Genossenschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen.

  • OGH 31.08.2015, 6Ob142/15yDecision

    … auf Antrag des Revisors oder der gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft das Gericht im außerstreitigen Verfahren (§ 30 GenRevG).

    31 Aug 2015 · JJT_20150831_OGH0002_0060OB00142_15Y0000_000

  • OGH 12.08.2026, 6Ob161/25gDecision

    … der Antragstellerin aufgeworfene Subsumtionsfrage dadurch offenkundig als eine Angelegenheit, die außerhalb der von § 11 iVm § 30 GenRevG dem außerstreitigen Verfahren zugewiesenen Angelegenheiten liegt. Diesem Umstand maß es die …

    12 Aug 2026 · JJT_20260812_OGH0002_0060OB00161_25G0000_000