20 GenRevG 1997

Revisionsverband und zuständige Behörde

In forcesince 1 Jan 1998cited 6×
(1)

§ 20. Änderungen des Verbandsstatuts, welche die in § 19 Abs. 2 und 3 angeführten Gegenstände betreffen, bedürfen der Zustimmung der für die Anerkennung zuständigen Behörde.

(2)

Die Revisionsverbände haben Änderungen der Anzahl, der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Unternehmensgröße ihrer Mitglieder, die ihre wirtschaftliche und organisatorische Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen können, unverzüglich der für die Anerkennung zuständigen Behörde mitzuteilen.

(3)

Die für die Anerkennung zuständige Behörde ist berechtigt, die Revisionsverbände darauf zu prüfen, ob sie ihre Aufgaben erfüllen; sie kann sie durch Auflagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten. Werden der Behörde Umstände bekannt, die erhebliche Bedenken an der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Revisionsverbands begründen, so ist die Behörde zu einer Prüfung des Revisionsverbands verpflichtet.

  • VwGH 27.02.2019, Ro 2016/04/0048Decision

    … VGW- 101/020/804//2016-2, betreffend Versagung der Zustimmung zur Änderung der Verbandsstatuten gemäß § 20 Abs. 1 Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: (nunmehr) Bundesministerin für …

    27 Feb 2019 · JWT_2016040048_20190227J00

  • OGH 14.07.2022, 1Ob91/22xDecision

    … Stelle erfolgt (vgl § 23 Abs 1 GenRevG 1997), noch die hoheitliche „Überwachung“ der Revisionsverbände (vgl § 20 Abs 3 GenRevG 1997) lassen auf eine hoheitliche Tätigkeit des Verbands selbst schließen (vgl bereits Gutknecht aaO …

    14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_0010OB00091_22X0000_000

  • VwGH 17.11.2014, 2012/17/0451Decision

    … BMWFJ- 91.542/0004-I/3/2012, betreffend Versagung der Zustimmung zur Änderung der Verbandsstatuten gemäß § 20 Abs. 1 GenRevG 1997, zu Recht erkannt:

    17 Nov 2014 · JWT_2012170451_20141117X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/04/0048Decision

    … 130 Abs. 1 B-VG erkennen in den (vom Bundesminister in erster Instanz vollzogenen) Angelegenheiten des § 20 GenRevG 1997 daher gemäß Art. 131 Abs. 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder.

    27 Feb 2019 · JWR_2016040048_20190227J04

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0451Decision

    … seine Rechtsauffassung zu bestätigen, dass die Änderung des Verbandsstatuts nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GenRevG 1997 fällt. Wenn der Genossenschaftsverband in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass eine …

    17 Nov 2014 · JWR_2012170451_20141117X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0451Decision

    … Wenn auch die dem Feststellungsbegehren zugrunde liegende Frage nach dem Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GenRevG 1997 im angefochtenen Bescheid über die behördliche Zustimmung zur Änderung des Verbandsstatuts eine Vorfrage darstellt, …

    17 Nov 2014 · JWR_2012170451_20141117X02