Jeder beitretende Staat hat bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde die für die Anwendung der Artikel 3, 32, 37, 40, 41 und 55 dieses Übereinkommens erforderlichen Mitteilungen zu machen und gegebenenfalls die bei den Verhandlungen über das Protokoll Nr. 1 festgelegten Erklärungen abzugeben.
63 Lugano-Übereinkommen
In forcesince 1 Sep 1996cited 1×
OGH 29.12.2011, 8Nc62/11aDecision
2.1 Gemäß Art 63 Abs 1 LGVÜ II sind die Vorschriften dieses Übereinkommens auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben wurden, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat und, sofern die Anerkennung oder Vollstreckung einer …
29 Dec 2011 · JJT_20111229_OGH0002_0080NC00062_11A0000_000