50 Lugano-Übereinkommen

In forcesince 1 Sep 1996cited 1×

Öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren nach den Artikeln 31 ff. für vollstreckbar erklärt. Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaats widersprechen würde.

Die vorgelegte Urkunde muß die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllen, die in dem Staat, in dem sie aufgenommen wurde, erforderlich sind.

Die Vorschriften des 3. Abschnitts des Titels III sind sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 22.10.2009, 3Ob155/09dDecision

    … finden sich (mit der Ausnahme der Berner Dissertation von Witschi, Die vollstreckbare öffentliche Urkunde nach Art 50 Lugano-Übereinkommen in der Schweiz [1999] 127, ohne nähere Begründung) keine Stellungnahmen, die die Rechtsansicht …

    22 Oct 2009 · JJT_20091022_OGH0002_0030OB00155_09D0000_000