21 Lugano-Übereinkommen

In forcesince 1 Sep 1996cited 1×

Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

  • OGH 13.06.2001, 7Ob117/01hDecision

    Kropholler aaO Art 21 Rz 12; Tiefenthaler, Die Streitanhängigkeit nach Art 21 Lugano-Übereinkommen, ZfRV 1997, 67 [74] mwN;

    13 Jun 2001 · JJT_20010613_OGH0002_0070OB00117_01H0000_000