2 Lugano-Übereinkommen

In forcesince 1 Sep 1996cited 1×

Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.

Auf Personen, die nicht dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.

  • OGH 28.03.2000, 1Ob55/00wDecision

    … Demnach sei in Anbetracht der Bestimmungen der Art 2 und 5 Z 1 LGVÜ das Erstgericht für diese Rechtssache unzuständig. Als selbständigem Kaufmann komme dem Kläger die Bestimmung des Art 17 Abs 5 LGVÜ nicht zugute. Die …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00055_00W0000_000