18 Lugano-Übereinkommen

In forcesince 1 Sep 1996cited 1×

Sofern das Gericht eines Vertragsstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich nur einläßt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen, oder wenn ein anderes Gericht auf Grund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist.

  • OGH 28.03.2000, 1Ob55/00wDecision

    … erheben kann, nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht richte, dass der Begriff der Einlassung auf das Verfahren (Art 18 LGVÜ) vertragsautonom zu bestimmen sei, und dass eine beklagte Partei nicht nur den Mangel der Zuständigkeit …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00055_00W0000_000